Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der von Simplefy bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform („Plattform") einschließlich aller zugehörigen Dienste wie dem KI-Speisekartenmanager, Table Ordering, Self Ordering, Küchenmonitor und Abholmonitor.

(2) Betreiber der Plattform ist die Simplefy (nachfolgend „Simplefy", „wir" oder „uns"). Die vollständigen Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum unter die-gastroloesung.de/impressum.

(3) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Geschäftskunden"), die die Plattform zur Verwaltung und Darstellung ihrer Speisekarten sowie zur Abwicklung von Bestellungen nutzen, sowie gegenüber deren Endkunden (Gästen), die über die Plattform Bestellungen aufgeben.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Simplefy ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Simplefy stellt Gastronomiebetrieben eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die unter anderem folgende Funktionen umfasst:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten mittels KI-Unterstützung (Spracheingabe, PDF-/Foto-Import, KI-Bildgenerierung)
• Veröffentlichung über QR-Code, Live-Link und Website-Einbettung
• PDF-Export in verschiedenen Formaten (A3, A4, A5, Flyer)
• Automatische Allergenkennzeichnung und Mehrsprachigkeit
• Table Ordering: QR-Code-basiertes Bestellsystem für den Verzehr vor Ort
• Self Ordering: Bestellsystem für Take-away und Abholung
• Küchenmonitor und Abholmonitor zur Echtzeit-Bestellübersicht
• Optionale Online-Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

(2) Simplefy behält sich vor, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzuschränken, sofern dies für den Geschäftskunden zumutbar ist.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel 99 %. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch die Registrierung gibt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Simplefy nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kontos an.

(2) Der Geschäftskunde versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Die Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können die Plattform nicht als Geschäftskunden nutzen.

§ 4 Kostenlose Testphase, Preise und Abonnement

(1) Simplefy gewährt neuen Geschäftskunden eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Während der Testphase stehen alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt zur Verfügung. Für die Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement kostenpflichtig. Die aktuell gültigen Preise sind auf der Plattform einsehbar. Derzeit beträgt die monatliche Nutzungsgebühr 19,90 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum (Monat), sofern es nicht gemäß § 13 gekündigt wird.

(4) Für die Nutzung der optionalen Online-Zahlungsfunktion (Table Ordering / Self Ordering) über Stripe können zusätzliche Transaktionsgebühren anfallen. Die jeweiligen Gebühren werden dem Geschäftskunden transparent im Backend der Plattform dargestellt, bevor er die Zahlungsfunktion aktiviert.

(5) Simplefy ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Geschäftskunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Abonnement-Abrechnung über Stripe

(1) Die Abrechnung des Simplefy-Abonnements erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe"). Mit dem Abschluss des Abonnements stimmt der Geschäftskunde den Nutzungsbedingungen von Stripe zu, abrufbar unter stripe.com/de/legal.

(2) Der Geschäftskunde hinterlegt bei Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements eine gültige Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) bei Stripe. Die monatliche Abogebühr wird automatisch zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt über Stripe eingezogen.

(3) Simplefy speichert selbst keine Zahlungsdaten (Kreditkartennummern, Bankverbindungen o. Ä.) des Geschäftskunden. Die Verarbeitung und Speicherung sämtlicher Zahlungsinformationen erfolgt ausschließlich durch Stripe in PCI-DSS-konformer Umgebung.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, wird Simplefy den Geschäftskunden per E-Mail benachrichtigen und die Zahlung erneut versuchen. Nach mehrfachem Fehlschlag ist Simplefy berechtigt, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.

(5) Bei Kündigung des Abonnements bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits gezahlte Abogebühren werden nicht anteilig erstattet.

(6) Rechnungen über die Abogebühr werden dem Geschäftskunden in elektronischer Form (E-Mail oder über das Backend der Plattform) bereitgestellt.

§ 6 Vertragsverhältnisse – Abgrenzung

(1) Kernprodukt von Simplefy ist der KI-Speisekartenmanager – eine Software zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten. Zwischen Simplefy und dem Geschäftskunden (Restaurant) besteht ein direkter Nutzungsvertrag über die Bereitstellung dieser Plattform (§§ 3–5 dieser AGB). Simplefy ist Vertragspartei dieses Nutzungs- und Abonnementvertrags und erbringt die geschuldeten Leistungen (Software, KI-Funktionen, Hosting, Support) unmittelbar gegenüber dem Geschäftskunden.

(2) Table Ordering und Self Ordering sind optionale Zusatzfunktionen (Add-ons), die im Abonnement enthalten sind und vom Geschäftskunden aktiviert werden können. Nur wenn der Geschäftskunde diese Funktionen nutzt und die optionale Online-Zahlungsfunktion aktiviert, kommt es zu einer Bestellvermittlung und Zahlungsabwicklung über die Plattform. Die nachfolgenden Absätze (3)–(6) gelten ausschließlich für diesen Fall.

(3) Zwischen dem Restaurant und dem Endkunden (Gast) kommt bei einer Bestellung über Table Ordering oder Self Ordering ein eigenständiger Kaufvertrag über Speisen und Getränke zustande. Simplefy wird nicht Vertragspartei dieses Kaufvertrags. Simplefy stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit, über die Bestellungen aufgegeben und entgegengenommen werden können.

(4) Zusammenfassend gilt:
• Abo-Vertrag (Plattformnutzung, KI-Speisekartenmanager, monatliche Gebühr): Vertragspartner sind Simplefy und der Geschäftskunde.
• Kaufvertrag (Speisen & Getränke bei Table/Self Ordering mit Online-Zahlung): Vertragspartner sind ausschließlich das Restaurant und der Gast. Simplefy ist hier nur technischer Vermittler.

(5) Simplefy übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Richtigkeit der vom Geschäftskunden eingestellten Angebote, Speisen, Getränke, Preise oder Allergeninformationen.

(6) Reklamationen bezüglich bestellter Speisen und Getränke sind direkt an das jeweilige Restaurant zu richten. Für Fragen zum Simplefy-Abonnement oder zur Plattform wenden sich Geschäftskunden direkt an Simplefy.

§ 7 Zahlungsabwicklung für Bestellungen über Stripe (Table/Self Ordering)

Dieser Paragraph betrifft ausschließlich die optionale Online-Zahlungsfunktion im Rahmen von Table Ordering und Self Ordering – nicht die Abrechnung des Simplefy-Abonnements (siehe § 5).

(1) Sofern der Geschäftskunde die optionale Online-Zahlungsfunktion für Table Ordering oder Self Ordering aktiviert, erfolgt die Zahlungsabwicklung der Gastbestellungen über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe"). Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe, abrufbar unter stripe.com/de/legal.

(2) Simplefy ist kein Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Simplefy nimmt selbst keine Zahlungen entgegen, verarbeitet keine Kreditkartendaten und speichert keine Zahlungsinformationen der Endkunden. Sämtliche Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und gespeichert.

(3) Durch Aufgabe einer kostenpflichtigen Bestellung und Auswahl eines Zahlungsmittels autorisiert der Endkunde die Zahlung des fälligen Betrags an das jeweilige Restaurant über Stripe. Die Auszahlung an den Geschäftskunden erfolgt gemäß den mit Stripe vereinbarten Konditionen direkt auf das vom Geschäftskunden hinterlegte Stripe-Konto.

(4) Simplefy haftet nicht für Störungen, Verzögerungen oder Fehler in der Zahlungsabwicklung, die durch Stripe oder Dritte (z. B. Kreditkartenunternehmen, Banken) verursacht werden.

(5) Die anfallenden Transaktionsgebühren von Stripe trägt der Geschäftskunde. Eine Übersicht der Stripe-Gebühren findet sich unter stripe.com/de/pricing sowie im Backend der Plattform.

(6) Bei Rückerstattungen oder Stornierungen hat der Geschäftskunde die Rückabwicklung über sein Stripe-Dashboard oder über die Simplefy-Plattform vorzunehmen. Die Rückerstattung erfolgt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel des Endkunden.

§ 8 Bestellung und Vertragsschluss zwischen Restaurant und Gast

(1) Endkunden (Gäste) können über die Plattform Speisen und Getränke bei teilnehmenden Restaurants bestellen, indem sie einen vom Restaurant bereitgestellten QR-Code scannen, die gewünschten Artikel auswählen und die Bestellung abschicken.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem Restaurant ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn das Restaurant die Bestellung annimmt – dies erfolgt in der Regel durch Bestätigung oder Zubereitung der Bestellung.

(3) Das Restaurant ist berechtigt, Bestellungen aus sachlichen Gründen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit von Artikeln.

(4) Für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr zubereitet werden, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht des Endkunden.

§ 9 Pflichten des Geschäftskunden

(1) Der Geschäftskunde ist allein verantwortlich für:

• Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Speisekarte, Preise und Produktinformationen
• Die korrekte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
• Die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften
• Die ordnungsgemäße Abwicklung der über die Plattform eingehenden Bestellungen
• Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, insbesondere bei alkoholischen Getränken
• Die Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen und Kassenbons gemäß steuerrechtlichen Vorgaben (u. a. KassenSichV, TSE)

(2) Der Geschäftskunde stellt Simplefy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.

§ 10 Pflichten des Endkunden (Gast)

(1) Der Endkunde ist verpflichtet, korrekte Angaben bei der Bestellung zu machen.

(2) Bei Nutzung der Online-Zahlungsfunktion hat der Endkunde sicherzustellen, dass das gewählte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist.

(3) Der Endkunde ist verpflichtet, bestellte Speisen und Getränke entgegenzunehmen. Bei Nichtabholung (Self Ordering) kann das Restaurant den Kaufpreis einbehalten.

§ 11 Datenschutz

(1) Simplefy verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter die-gastroloesung.de/datenschutz.

(2) Soweit der Geschäftskunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Gäste verarbeitet (z. B. Bestelldaten), ist er selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Simplefy agiert insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(3) Bei Nutzung der Stripe-Zahlungsfunktion werden Zahlungsdaten direkt an Stripe übermittelt. Die Datenschutzhinweise von Stripe finden sich unter stripe.com/de/privacy.

(4) Simplefy speichert keine Kreditkartennummern, CVV-Codes oder sonstige sensiblen Zahlungsdaten. Die PCI-DSS-Compliance wird vollständig durch Stripe sichergestellt.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Simplefy haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Simplefy nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Simplefy haftet insbesondere nicht für:

• Die Qualität, Verfügbarkeit oder Beschaffenheit der vom Restaurant angebotenen Speisen und Getränke
• Fehlerhafte Allergen- oder Inhaltsstoffangaben des Restaurants
• Verzögerungen oder Fehler bei der Zahlungsabwicklung durch Stripe oder Dritte
• Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Plattform oder Internetverbindung entstehen
• Das Verhalten von Endkunden oder Geschäftskunden untereinander

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Simplefy.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Nutzungsbedingungen von Stripe verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Geschäftskunden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Widerrufsrecht für Endkunden

(1) Für Bestellungen von zubereiteten Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (schnell verderbliche Waren) und § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB (Dienstleistungen im Bereich Gastronomie mit festem Termin) kein Widerrufsrecht.

(2) Für sonstige Produkte, die über die Plattform bestellt werden können und die nicht unter die vorgenannten Ausnahmen fallen, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Der Widerruf ist gegenüber dem jeweiligen Restaurant (nicht gegenüber Simplefy) zu erklären.

§ 15 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte, Grafiken und Marken, verbleiben bei Simplefy.

(2) Der Geschäftskunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform.

(3) Der Geschäftskunde räumt Simplefy das Recht ein, vom Geschäftskunden hochgeladene Inhalte (z. B. Bilder, Texte) im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungserbringung zu nutzen und anzuzeigen.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Simplefy ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Geschäftskunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Geschäftskunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Simplefy.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Simplefy ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.